Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum bundesweit einführen
Auf Initiative der AG Demokratie und der AG Inneres der Bundestagsfraktion wurden konkrete Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet.
Diese werden von der SPD Bundestagsfraktion vorgestellt.
Seien Sie live mit dem Livestreaming der b1group am 17.Juni von 11:30 Uhr bis 14:00 Uhr dabei
Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302
Das Grundgesetz soll ergänzt werden um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum.
Über dieses bedeutende Gesetzgebungsvorhaben wird in einem öffentlichen Fachgespräch informiert und mit Ihnen – zusammen mit namhaften Experten – diskutiert.
Dazu lädt SPD-Bundestagsfraktion am 17. Juni 2013 ein
Christine Lambrecht MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Oppermann MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Hans-Peter Bartels MdB
Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion
Michael Hartmann MdB
Sprecher der AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion
Dorotheenstraße 100, 10117 Berlin
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