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Moderierter Chat der bpb – Regelungswut der EU: Fakt oder Klischee? am 14.05.2014

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bpb-Expertenchat: Regelungswut der EU

Viele EU-Kritiker nehmen vor allem die Brüsseler Bürokratie ins Visier. Auf europäischer Ebene würden nicht nur für den gemeinsamen Markt notwendige Vereinheitlichungen vorgenommen, sondern die EU mache zu viele Vorschriften. Regelt die EU tatsächlich immer mehr? In welchen Bereichen bestimmt Brüssel, wo haben die Nationalstaaten das Sagen? Und wer profitiert mehr von den Regeln: Unternehmer oder Arbeitnehmer, Produzenten oder Verbraucher, Staaten oder Bürger? Seien Sie dabei, mit unserer talk42 Chatsoftware am Dienstag, 14. Mai, ab 13:30 Uhr, stehen Ihnen die Experten der bpb hier Rede und Antwort.bpb peuker-horn moderierter chatDr. Enrico Peuker hat zum Spannungsfeld von „Bürokratie und Demokratie in Europa“ in rechtswissenschaftlicher Perspektive promoviert und arbeitet als Akademischer Rat auf Zeit an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er entgegnet den Bürokratie-Kritikern:
„80 Prozent der deutschen Gesetze haben einen europäischen Ursprung. Die Redeweise von der ‚Regelungswut der EU‘ oder dem ‚Bürokratiemonster Brüssel‘ verkennt aber, dass die EU Regelungen grundsätzlich nur treffen kann, weil die Mitgliedstaaten sie dazu ermächtigt haben. In vielen Bereichen können Ziele durch eine europäische Regelung besser erreicht werden als durch 28 unterschiedliche Regelungen der Mitgliedstaaten. Gute europäische Gesetzgebung ist jedoch voraussetzungsvoll.“
Stefan Horn beschäftigt sich als Unternehmensberater und Wirtschaftsjournalist mit praktischen Aspekten der Regulierung. In seinem „Lexikon des bürokratischen Wahnsinns“ hat er die skurrilsten Bestimmungen und Regelungen aufgelistet. Er warnt vor zu viel Bürokratie:
„Gesetze und Bürokratie dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Dann geht der Sinn der Regelungen verloren und das Verständnis der Bürger ist dahin. Politikverdrossenheit ist die Folge.“

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