Am Dienstag, 1. Juli 2008, ist der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, von 13 bis 14 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat zu den Haushaltsberatungen in Kabinett und Bundestag.
Wie solide ist die Haushaltspolitik der Bundesregierung? Ab 2011 ohne neue Schulden auszukommen, ist das erklärte Ziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der oberste Finanzplaner musste jedoch mit seinen Ministerkollegen in Sondergesprächen hart über zusätzliche Ausgabenwünsche verhandeln. Der Entwurf für den Haushalt 2009 kommt daher erst am Mittwoch auf den Tisch – eine Woche später als geplant und damit in der parlamentarischen Sommerpause.
Fricke nennt Steinbrücks Zahlen einen „Wahlkampfhaushalt“. Spart die Bundesregierung genug und an den „richtigen“ Stellen? Muss die Haushaltkonsolidierung das oberste Prinzip sein – oder trübt das Festhalten an diesem Ziel den Blick für eventuell Wichtigeres? Was würde die Opposition anders machen?
Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Otto Fricke zum Nachlesen finden Sie hier.
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