Im tagesschau-Duellchat am 28.07.2010: Ulrike Flach, Karl Lauterbach

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Ulrike Flach, Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Karl Lauterbach Gesundheitspolitische Sprecher der SPD

Nach monatelangem Dauerzoff hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik verständigt: Angesichts eines zu erwartenden Defizits bei den Krankenkassen von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 sollen die Krankenkassensätze auf 15,5 Prozent erhöht werden, die Kassen erhalten freie Hand bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sind die Pläne der Einstieg in eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mit „Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien“. Durch Steuerzuschüsse für Geringverdiener und die wiedergewonnene Finanzautonomie der Kassen durch die Zusatzbeiträge werde „eine Gerechtigkeitslücke der Zeit von Ulla Schmidt geschlossen“, so Flach.

Die Partei der ehemaligen Gesundheitsministerin wiederum forderte als Reaktion auf die Pläne von Union und FDP den Rücktritt von Amtsinhaber Rösler (FDP) und kritisierte den Kompromiss heftig. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“: „Somit werden die mittleren Einkommen, die bei der Steuer entlastet werden sollten, mit steigenden Beitragssätzen und einer steigenden Zusatzprämie doppelt belastet.“

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