Im tagesschau-Chat am 19.04.2010: Thomas de Maizière

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Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister

Sperren, überwachen und Daten sammeln: Unter Wolfgang Schäuble (CDU) waren Online-Community und Innenministerium auf Konfrontationskurs. Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) will das Bild von der Bundesregierung als „Stasi 2.0“ im Netz korrigieren. „Das Verhältnis zwischen Staat und Internetnutzern ist gestört, das möchte ich wieder in Ordnung bringen“, sagte de Maizière dem ARD-Hauptstadtstudio. Seit Januar trifft sich de Maizière am Runden Tisch mit Netzaktivisten.
Doch kann de Maizière das zerrüttete Verhältnis kitten? Vieles ist ungeklärt: Die Vorratsdatenspeicherung kassierte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig – allerdings diskutiert Schwarz-Gelb sie weiterhin. Die Netzsperren für kinderpornographische Inhalte sind vorerst vom Tisch – jedoch werden sie von der EU vorangetrieben. Bis zur Sommerpause will de Maizière Grundzüge einer Rechtsordnung für das Internet vorlegen. Wie will der neue Innenminister den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit im Netz schaffen?

Auch in einer anderen Frage setzt sich Thomas de Maizière von seinem Amtsvorgänger ab – und erwägt die Aufnahme von Guantánomo-Häftlingen. Doch mit dieser Haltung scheint der Innenminister in der Union derzeit isoliert zu sein. Kann er sich gegen die mächtigen CDU-Landesfürsten durchsetzen?

Die Videoaufzeichnung zum tagesschau-Videochat mit talk42 Software finden Sie hier: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll558.html

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