Albrecht Buttolo am 3.12. zu Gast im tagesschau-Chat

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Albrecht ButtoloAm Montag, 3. Dezember 2007, ist Albrecht Buttolo, CDU-Innenminister in Sachsen, von 11.30 bis 12.30 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de.

Soll ein erneuter Anlauf unternommen werden, um die NPD zu verbieten? Kann man mit neuen Gesetzen verhindern, dass die Partei staatliche Gelder bekommt? Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am kommenden Mittwoch diese Fragen diskutieren. Die NPD ist im sächsischen Landtag vertreten. Wie muss die Politik mit den Rechtsextremen umgehen? Und was können die Bürger tun?

Auch der Bundesrat hat jetzt die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Gedacht war sie für die Terror-Abwehr, Nun wird schon diskutiert, die Daten auch gegen Raubkopierer einzusetzen. Wie viel Bürgerrechte müssen wir für die innere Sicherheit opfern?

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Albrecht Buttolo zum Nachlesen finden Sie hier.

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